Zwischennutzungsinitiative

Gleich vorneweg: Zwischennutzungen können eine kulturelle Bereicherung bringen und damit einen ernsthaften Beitrag zu einer lebendigen Stadt leisten. Die Begeisterung der Initianten für Zwischennutzungen ist also – insbesondere vor dem Hintergrund der Causa Frigorex – durchaus positiv zu werten.

Leider ist die Initiative nicht zu Ende gedacht. Die Konsequenz wäre ein riesiger Administrations- und Kontrollapparat, der tief in das Privateigentum eingreift. Wieso?

Die Initiative verlangt eine Meldepflicht für leer stehende Räume. In der Umsetzung müsste also eine funktionierende Kontrolle existieren – inklusive Begehungen aller Immobilien in der Stadt und entsprechenden Bussen bei Nichteinhaltung. Mindestens 1-2 Personen müssten bei der Stadt alleine dafür angestellt werden.

Eine Vermietungspflicht zu Selbstkosten würde bedeuten, dass beispielsweise ein leer stehendes Geschoss in einem Bürogebäude durch jedermann zum Selbstkostentarif eingefordert werden könnte, ohne dass ein Hausbesitzer sich wehren könnte. Zwischen zahlenden Mietern notabene.

Die Initiative sei nur eine Anregung, sagen die Initianten. In einer Volksabstimmung wird aber über den vorliegenden Text abgestimmt. Es wäre eine Verhöhnung des Volkswillens, würde danach die Initiative ganz anders umgesetzt. Dieser Spielraum besteht aufgrund der harten Formulierung also nicht.

Die Jungsozialisten haben ein spannendes Thema aufgegriffen, das in der vorliegenden Form aber unmöglich realisiert werden kann. Glücklicherweise ermöglicht die neue Bau- und Zonenordnung bald Zwischennutzungen in sinnvoller Art und Weise.

Luzern, 15. Mai 2013

Roger Sonderegger

Kategorie: Allgemein | Kommentar schreiben

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