08.09.2012 / Allgemein / /

Wahl in die Baukommission

Es ist geschafft: trotz sehr schwieriger Ausgangslage wurde Roger Sonderegger am 6. September in die Baukommission gewählt. Damit ist der Weg frei für eine nachhaltige Politik in Bau-, Verkehrs- und Energiefragen.

Es ist geschafft: trotz sehr schwieriger Ausgangslage wurde Roger Sonderegger am 6. September in die Baukommission gewählt. Damit ist der Weg frei für eine nachhaltige Politik in Bau-, Verkehrs- und Energiefragen.

Bereits im Vorfeld der konstituierenden Sitzung gaben sie viel zu reden: die Wahlen in die Kommissionen, insbesondere in die Baukommission. Die Fraktion der CVP beschloss aus zwei Gründen, Roger Sonderegger für die Wahlen aufzustellen und damit einen Sitz der SP zu attackieren.

Erstens hatte die Geschäftsleitung, die dem Grossen Stadtrat einen Vorschlag betreffend die Sitzverteilung vorlegte, aus unserer Sicht zu viel Interpretation ins Geschäftsreglement gelegt. Insbesondere waren die Präsidien zur Zuteilung der Sitze auf die Kommissionen verwendet worden, was das Reglement klar ausschliesst („werden in einem separaten Verfahren zugeteilt“, Art. 56). Die CVP fand es zweitens ungerecht, dass die SP drei (bei insgesamt 11 Vertretern) und FDP (9) sowie SVP (7) je zwei Sitze in der Kommission hatten – wir jedoch nur einen (bei 9).

Eine solche Herausforderung eines Wahlvorschlags war neu in der bisherigen Ratspraxis. Wir durften bei meiner Kampfkandidatur auf die loyale Unterstützung von FDP und SVP zählen, was insgesamt für 27 Stimmen reichte. Damit bin ich also für vier Jahre in die Baukommission gewählt – und der Weg für eine nachhaltige Politik in Bau-, Verkehrs- und Energiefragen ist geebnet.

Allerdings gab es im Zusammenhang mit der Wiederwahl von Simon Roth (SP) in die Einbürgerungskommission einen Eclat unter den bürgerlichen Parteien. Aufgrund einer wohl etwas unglücklichen Kommunikation waren die bürgerlichen Parteien wohl davon ausgegangen, dass wir eine Abwahl Roths unter allen Umständen unterstützen würden. SVP und FDP sind nun sehr enttäuscht darüber, dass Roth wieder gewählt wurde. Diese Enttäuschung ist zwar aus parteipolitischer Sicht und unter dem Aspekt des gegenseitigen Vertrauens nachvollziehbar – das Verhältnis zwischen den Parteien muss deshalb nun in weiteren Gesprächen geklärt werden. Inhaltlich und menschlich ist es aber nicht haltbar, einen Kandidaten aufgrund eines Vorwurfs aus einer einzigen Quelle nicht mehr zu wählen. Kein einziger Vorwurf gegen Simon Roth ist bewiesen.

Andras Öszvegyi (GLP) hat es auf den Punkt gebracht: wir sind vom Volk gewählte Repräsentanten des Volkes – und nicht von den Parteien gewählte Vertreter der Parteien. Hätten die SVP und die FDP die Wahl von Roger Sonderegger in die Baukommission nicht unterstützt ohne CVP-„Gegenleistung“ bei der Abwahl Roths? Falls ja, würde ich auf meinen Sitz verzichten. Lieber ehrlich im Einzelgeschäft als verschweisst im Päckli.

Roger Sonderegger

PS: Anlässlich der Ratssitzung vom 6. September wurde Theres Vinatzer (SP) glanzvoll zur neuen Ratspräsidentin der Stadt Luzern gewählt. Ihr nochmals herzliche Gratulation! Die Wahl von Theres war ebenso wenig umstritten wie diejenige von Thomas Gmür zum Vizepräsident. Damit wird unser Fraktionschef in einem Jahr aller Voraussicht nach das Präsidium übernehmen.