Ein überparteiliches Komitee setzt sich für eine fortschrittliche Verkehrspolitik ein und bekämpft die SVP-Initiative, die am 15. November vor das Volk kommt. Es setzt sich aus Vertretern der CVP, der Grünliberalen, der BDP, der EVP und der Wirtschaft zusammen.
Seit über 10 Jahren wird in der Stadt Luzern über die Neugestaltung des Grendels gestritten. Nun liegt ein einfaches, aber solides Projekt vor. Klar ist diese Neugestaltung mit Teerbelag und zwei eingelassenen Granitstreifen nicht der grosse Wurf. Aber sie ist ein solider und breit abgestützter Kompromiss. Auch die angedachte Lösung für die Veloparkierung wird von Anrainergeschäften und Pro Velo mitgetragen.
Die finanzielle Lage in der Stadt Luzern ist angespannt und der Stadtrat schnürt gerade das nächste Sparpaket. In dieser Situation kann sich die Stadt keine neuen Luxusprojekte leisten. Die Gütschbahn dient in allererster Linie dem Hotel und dem Restaurant selber.
Die Agglomeration Luzern verfügt über ein sehr gut funktionierendes Recyclingwesen. Grosse Mengen an Glas, Aluminium, Weissblech, Altöl, Batterien und anderen Abfällen werden heu- te von der Bevölkerung getrennt entsorgt. Für Kunststoffe funktioniert dies leider bisher nicht. Kunststoffe machen heute jedoch rund 15 % des Abfalls in den Haushaltungen aus. Dies entspricht rund 30 kg pro Person und Jahr. Ein grosser Teil davon besteht aus Verpa- ckungsmaterialien aus Polyethylen (PE) und Polyethylenterephthalat (PET). Zwar nehmen De- tailhändler Flaschen aus PET und PE bereits heute zurück. Alle weiteren Kunststoffe landen jedoch im Abfall und werden verbrannt.
Seit 2008 traten im Schulhaus Staffeln immer wieder gesundheitliche Beschwerden bei Schülerinnen und Schülern und bei Lehrpersonen auf. Diverse Messungen und Sanierungen wurden durchgeführt. Obwohl die Grenzwerte nicht überschritten werden, traten immer wieder Beschwerden auf. Offenbar gibt es also eine nicht klar messbare Komponente in der vorliegenden Problematik. Die CVP-Fraktion will die in der dringlichen Interpellation gestellten Fragen geklärt wissen.
Aufgrund der neuen Wohnraumpolitik wird die Stadt bei der Abgabe von Land zukünftig
noch vermehrt auf das Baurecht setzen. Dies bringt der Stadt klare Vorteile, bedingt aber
gute Regelungen im Baurechtsvertrag. Als problematisch werden gemeinhin die Anpassung
des Baurechtszinses und der Heimfall angesehen.
