Medienmitteilung der CVP-Fraktion des Grossen Stadtrates Luzern

Die Fraktion der CVP im Grossen Stadtrat begrüsst den Entwurf der neuen Bau- und Zonenordnung. Das revidierte Reglement und der Zonenplan sind wichtige Planungs- und Steuerungsinstrumente. Den vom Stadtrat vorgelegten Entwurf werten wir als durchdacht und für die Stadtentwicklung zielführend. Die CVP- Fraktion wird jetzt alle Elemente der Planung eingehend studieren und gemäss den übergeordneten Zielsetzungen beurteilen. Massgebend sind dafür in erster Linie Kriterien der Nachhaltigkeit, Verdichtungsmöglichkeiten, Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus und der erneuerbaren Energien.

Die CVP-Fraktion hält zum Entwurf der revidierten Bau- und Zonenordnung (BZO) folgendes fest:

Das vom Stadtrat vorgelegte Planungswerk ist ein Instrument von massgebender Bedeutung für die weitere Entwicklung der Stadt Luzern. In Ergänzung zur (rollenden) Gesamtplanung wird die BZO für die nächsten 12 bis 15 Jahre Bestand haben. Mit der BZO werden auf allen städtischen Gebieten Nutzungen und Bebauungsmöglichkeiten festgelegt. Entsprechend werden Flächen für Wohnen und Arbeiten, für Erholung und touristische Nutzungen zugewiesen sowie bautechnische Rahmenbedingungen geschaffen. Diese werden einerseits die bauliche, andererseits aber auch die gesellschaftliche und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt entscheidend steuern helfen.

Wir würdigen insbesondere die Ausrichtung der revidierten BZO auf die Kriterien der Nachhaltigkeit, womit deutlich auch die ökonomischen Defizite bzw. die laufend schwächer werdende Ertragskraft angesprochen werden. Schlüsselareale sind jetzt definiert und können so endlich zur Erreichung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ziele der Stadt herangezogen werden. Im Weitern unterstützen wir die energiesparende Bauweise, die Förderung der erneuerbaren Ressourcen sowie den haushälterischen Umgang mit dem Boden. Mit der vorgeschlagenen Revision werden auch Natur- und Erholungsräume langfristig gesichert.

Die CVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich den Prozess, der zum jetzt vorliegenden Entwurf der BZO- Revision geführt hat. Nach der öffentlichen Diskussion der bewusst provokativen Zukunftsszenarien ist ein konsolidiertes Raumentwicklungskonzept vorgelegt worden. Auch dieses ist öffentlich aufgelegen, wurde entsprechend intensiv besprochen und kritisch gewürdigt. Die Konkretisierung dieses Konzepts liegt nun als BZO-Revision vor. Sie ist zweimal öffentlich aufgelegen. Betroffene konnten sich mit Einsprachen und Verbesserungsvorschlägen zu den geplanten Änderungen im Detail äussern, wovon in erheblichem Mass Gebrauch gemacht worden ist. In diesem Zusammenhang ist dem Stadtrat und der federführenden Abteilung Stadtentwicklung ein Kompliment auszusprechen. Ein enorm anspruchsvolles Werk hat ein Zwischenziel erreicht. 424 Einsprachen mussten beurteilt werden, 158 Verhandlungen mit Einsprechern wurden geführt. Im nächsten halben Jahr kann und soll nun das Parlament die Revision beurteilen.

Für die CVP-Fraktion heisst das in erster Linie, dass unsere übergeordneten Planungsziele auf ihren Erfüllungsgrad geprüft werden müssen. Das sind insbesondere die folgenden:page1image21848

  • Verdichtung von bereits bebautem Gebiet (Dichtebestimmungen anpassen; Mix zwischen Geschäften, Büros und Wohnungen innerhalb von Gebäuden fördern; in die Höhe bauen wo möglich).
  • Entwicklung von schlecht, falsch und deutlich unternutzten Arealen vorantreiben.
  • Fördern von Wohnbaugenossenschaften und preisgünstigem Wohnungsbau z.B. durch Vorteile bei der Umsetzung von Nutzungsplänen oder durch zur Verfügung stellen von öffentlichem Grund (wenn vorhanden und aus der Gesamtoptik vertretbar).
  • Förderung von erneuerbaren Energien.
  • Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe im Stadtzentrum halten.

Zudem werden wir ein besonderes Augenmerk auf umstrittene Vorschläge des Stadtrates legen: Qualitätsartikel, Hochhaus-Standorte und –Bestimmungen, Wohn- und Arbeitsanteile, Art und Instrumente zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und Tourismuszone. Darüber hinaus werden wir die unerledigten Einsprachen einzeln würdigen und im Rahmen der übergeordneten Zielsetzungen entscheiden.

Luzern, 16. Oktober 2012

Markus Mächler, Mitglied Baukommission, 079 642 44 18
Roger Sonderegger, Mitglied Baukommission, 078 861 98 39

Kategorie: Allgemein | Kommentar schreiben

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