24.01.2013 / Allgemein / /

Die neue BZO bringt Planungssicherheit

Die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Luzern ist eine wichtige und gut gelungene Planungsgrundlage für die zukünftige Stadtentwicklung und bringt die dringend notwendige Planungssicherheit für alle Bauwilligen in der Stadt Luzern. In einem intensiven Beratungsprozess in der Baukommission und in einer ganztägigen Ratsdebatte hat die CVP der neuen BZO ihren Stempel aufgedrückt und massgeblich zum Erfolg des Gesamtplanungswerk beigetragen. Voraussichtlich im Juni wird das Volk darüber abstimmen können.

Die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Luzern ist eine wichtige und gut gelungene Planungsgrundlage für die zukünftige Stadtentwicklung und bringt die dringend notwendige Planungssicherheit für alle Bauwilligen in der Stadt Luzern. In einem intensiven Beratungsprozess in der Baukommission und in einer ganztägigen Ratsdebatte hat die CVP der neuen BZO ihren Stempel aufgedrückt und massgeblich zum Erfolg des Gesamtplanungswerk beigetragen. Voraussichtlich im Juni wird das Volk darüber abstimmen können.

Von Roger Sonderegger

17. Januar 2013

Sie wurde seit über sechs Jahren vorbereitet und wird mindestens 15 Jahre lang ihre Gültigkeit haben: Die Bau- und Zonenordnung der Stadt Luzern ist eines der wichtigsten langfristigen Planungsinstrumente der städtischen Politik. Die CVP-Fraktion hat deshalb ihre Verantwortung gegenüber den heutigen und den zukünftigen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Luzern wahrgenommen und sich intensiv in die politische Debatte eingebracht. Die entsprechenden Erfolge können sich sehen lassen.

  1. Innere Verdichtung: Die CVP-Fraktion spricht sich für eine urbane Entwicklung der Kernstadt und damit auf für eine konsequente Verdichtung nach innen aus. Dazu gehören insbesondere die allgemeine Erhöhung der Gebäude auf 21 bzw. 24 Meter und die Umsetzung der vier Hochhäuser am Pilatusplatz, am Bundesplatz, im Steghof und in der Seeburg. Die vorgeschlagenen 35-45 Meter in vier Zonen sind für uns ein Minimalkompromiss. Für die zukünftige Entwicklung von Luzern können wir uns durchaus weitere und auch höhere Hochhäuser vorstellen – beispielsweise später an der Luzernerstrasse in Littau oder auf der Rösslimatt. Gleichzeitig hat die CVP-Fraktion erkannt, dass die Hochhausfrage wohl der umstrittenste Punkt der gesamten BZO-Revision ist. Deshalb wollen wir, dass das Stimmvolk als letzte Instanz hier mitentscheiden kann.
  2. Neue Arbeitsplätze: Dank der Intervention der CVP wird im Gebiet zwischen Gleisfeld und Rösslimatt (Kühlhaus Gebrüder Rölli, SBB-Bürogebäude hinter der City Bay) ein urbanes Quartier mit gemischter Nutzung entstehen. Vorgesehen ist insbesondere die Realisierung neuer Arbeitsplätze für wertschöpfungsintensive Dienstleistungen. Die Realisierung erfolgt auf Vorschlag der CVP und dank der Gesprächsbereitschaft der SBB in zwei Etappen. Die CVP verlangt nach Abschluss der BZO eine zügige Entwicklung der zweiten Etappe.
  3. Wohnungsbau: Neu gibt es auf Vorschlag der CVP eine um 5% höhere Ausnützung, die den Wohnbaugenossenschaften im Rahmen von Gestaltungsplänen ermöglicht wird. Die Widmung städtischer Grundstücke für den gemeinnützigen Wohnungsbau ist für uns ein wichtiges erstes Zeichen an die Bevölkerung, dass der Willen der Stimmbevölkerung erkannt wurde.
  4. Tourismuszone: Die CVP-Fraktion hat sich nach intensiver Beschäftigung mit der Materie für die Einführung der Tourismuszone eingesetzt. Die neue Regelung bringt eine gute Balance zwischen Regulierung und der für die Unternehmer in der Hotellerie notwendigen Flexibilität und stellt sicher, dass die glanzvollen Hotelbauten an bester Lage auch tatsächlich als Hotelbetriebe weitergeführt und nicht wie das Tivoli in Luxuswohnungen umgenutzt werden.
  5. Energie: Die neue BZO sah ursprünglich auf Schrägdächern eine Begrenzung der Solaranlagen auf zwei Fünftel der Gesamtlänge des Daches vor. Dank der Intervention der CVP wurde diese unsinnige Beschränkung aufgehoben. Nicht unterstützen kann die CVP die Forderungen von linker Seite, für alle Neubauten in der Stadt Luzern einen energetischen Maximalstandard vorzuschreiben. Angesicht der wenigen Neubauten sind wir davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Energiepolitik den bestehenden Gebäudepark sinnvoll mit einbeziehen muss.

Die neue BZO bringt mit der Aufhebung der 13 Bebauungspläne, dem neuen Internetportal und der Einführung der Überbauungsziffer (ÜZ) eine grosse Vereinfachung für Planer und Bauherren mit sich. Die ÜZ stellt gegenüber der Ausnützungsziffer insbesondere einen Fortschritt bezüglich Einpassung in bestehende Gebäudeensembles dar. Besitzer von Liegenschaften und Planer werden nun ein Regelwerk erhalten, das übersichtlicher ist. Eines, das den Planungsspielraum aufzeigt. Eines, das Qualität verlangt und zudem erkennbar macht, in welchen Bereichen (bspw. in den Schutzzonen) frühzeitig mit der zuständigen Behörde Kontakt aufzunehmen ist, damit Spielräume und Auflagen abgestimmt werden können.

Im Sinne einer zügigen Umsetzung der BZO hat sich die CVP immer mit Herzblut dafür eingesetzt, dass keine dritte Auflage mehr notwendig wird. Die Bauwilligen in der Stadt Luzern brauchen endlich eine angemessene Planungssicherheit. Mit der Volksabstimmung im Juni werden sie diese aller Voraussicht nach erhalten.

Wir alle leben gerne in unserer Stadt. Damit das dereinst für unsere Kinder und Enkel auch gilt, müssen wir Sorge zu ihr tragen. Wir sind aufgerufen, die Entwicklung unserer Stadt sorgfältig, vorausschauend und zukunftsfähig zu planen. Die CVP-Fraktion hat ihre Verantwortung wahrgenommen und die BZO erfolgreich mitgeprägt. Nun liegt ein gelungenes Planungswerk vor, das wir (inklusive aller Hochhausstandorte) bedingungslos zur Annahme empfehlen können.