Nein zur SVP-Mogelpackung – Die Volksinitiative „Für einen flüssigen Verkehr“ führt in eine verkehrspolitische Sackgasse

Am 15. November stimmen wir in der Stadt Luzern über die SVP-Initiative „Für einen flüssigen Verkehr“ ab. Dieser Titel tönt vielversprechend. Doch leider haben wir es hier mit einer Mogelpackung zu tun. Die Initiative löst nämlich das Verkehrsproblem überhaupt nicht – sie macht es sogar noch schlimmer.

In den Spitzenstunden stockt in der Stadt Luzern der Verkehr. Viele Bürgerinnen und Bürger sind mit dieser Situation unzufrieden und fordern von der Politik – also von uns! – möglichst schnelle Lösungen. Tiefbahnhof und Bypass kommen frühestens 2035, wir brauchen aber schon heute gute Ansätze im Bereich Verkehr. Das erwartete Wachstum bei Bevölkerung und Arbeitsplätzen verschärft diese Situation noch zusätzlich.

Die SVP-Initiative setzt also bei einem wunden Punkt an. Doch was würde eine Annahme bewirken? Vor allem zwei Dinge: noch mehr Stau und eine totale Blockade der Verkehrspolitik. Der Stau ist vor allem ein Platzproblem. Wir müssten also in den Spitzenstunden entweder mehr Personen in jedes Auto bringen, oder die Menschen müssten mit platzsparenden Verkehrsmitteln, d.h. mit Velo oder Bus, unterwegs sein. Nur wenn das klappt, kommen diejenigen wieder richtig vorwärts, die wirklich auf das Auto angewiesen sind – insbesondere die KMU und ihre Kunden.

Noch schlimmer als die Situation auf den Strassen wäre aber die Situation in der Politik. Die Verkehrspolitik in der Stadt Luzern startet nämlich nicht bei null. Wir haben ein Agglomerationsprogramm, eine Mobilitätsstrategie, ein Gesamtverkehrskonzept und noch viele andere mit den Partnern hart errungene Kompromisse. Die SVP-Initiative will nun diese Arbeiten über Bord werfen und stösst damit auch unsere wichtigsten Partner in der Verkehrspolitik vor den Kopf. Der Hauptverkehr in der Stadt läuft nämlich auf den Hauptstrassen, und die gehören zum allergrössten Teil dem Kanton.

Natürlich gibt es schon ein links-grünes Komitee gegen die Initiative. Deshalb droht einmal mehr der Rückzug in die Schützengräben – die legendären Arena-Sendungen „Giezendanner gegen Hämmerle“ lassen grüssen. So kommen wir in der Stadt Luzern nicht weiter. Wir brauchen eine konstruktive Mitte, die den Verkehr gesamtheitlich anschaut und sich für echte Lösungen einsetzt. Aus dieser Motivation hat die Fraktion zusammen mit BDP, EVP und den Grünliberalen ein überparteiliches Komitee gegründet, das sich gegen die SVP-Initiative einsetzt. Neben den Parteien sind auch zahlreiche Vertreter der Wirtschaft im Komitee vertreten, was aufzeigt dass durch die Ja-Parole des Wirtschaftsverbandes und des Gewerbeverbandes bei weitem nicht alle Unternehmer wirklich richtig vertreten sind.

Sowohl die CVP-Fraktion des Grossen Stadtrates als auch die Parteileitung unterstützen die Haltung dieses Komitees. Eine ausführliche Argumentation zur Initiative findet sich im untenstehenden Flyer und im Argumentarium sowie online auf www.nein-zu-mehr-stau.ch.

Kategorie: Grosser Stadtrat, Überparteiliches, Volksinitiative | Kommentar schreiben

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